Vorschläge der Energienetzbetreiber dürfen sich nicht auf Kosmetik beschränken

Vorschläge der Energienetzbetreiber dürfen sich nicht auf Kosmetik beschränken

Berlin (pressrelations) - KOPP: Vorschläge der Energienetzbetreiber dürfen sich nicht auf Kosmetik beschränken(07.03.2007) BERLIN. Zu den aktuellen Vorschlägen aus Teilen der deutschen Energiewirtschaft, eine engere Zusammenarbeit der Übertragungsnetzbetreiber in Frankreich, Deutschland, den Benelux-Staaten, Österreich und der Schweiz anzustreben, erklärt die energiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gudrun KOPP: Die Vorschläge der großen Übertragungsnetzbetreiber in Deutschland gehen zwar grundsätzlich in die richtige Richtung, dürfen sich aber nicht auf eine bloße Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Monopolunternehmen beschränken. Sinn macht die Idee eines einheitlichen Übertragungsnetzbetreibers für bestimmte europäische Regionen nur dann, wenn die gegenwärtigen Betreiber ihre Netze in eine neue Gesellschaft einbringen und so nur noch Anteilseigner an diesem Unternehmen sind. Dies hätte insbesondere den positiven Begleiteffekt, dass endlich der dringend benötigte Ausbau der Grenzkuppelkapazitäten in Europa integriert vorangebracht werden könnte. Reine Augenwischerei ist ein solcher Vorschlag allerdings dann, wenn es sich nur um neue Gesprächskreise der Monopolunternehmen handelt. Die FDP hat immer sehr deutlich gemacht, dass sie im Einklang mit dem Bundeskartellamt eine Enteignung der Netzbetreiber ablehnt und stattdessen auf eine konsequente Umsetzung der von der EU selbst erlassenen Regulierungsrichtlinien setzt. Sollten die Netzbetreiber selber über diese Anforderungen hinausgehen und einen unabhängigen Übertragungsnetzbetreiber zumindest in europäischen Teilmärkten schaffen wollen, so ist dies grundsätzlich zu begrüßen. Jedoch muss ein solcher Ansatz dann auch mit Substanz versehen werden, sprich es muss eine unabhängige Gesellschaft geschaffen werden, an der die bisherigen Monopolunternehmen nur noch Minderheitsbeteiligungen halten. So könnte in der Tat das Diskriminierungspotential im Netzbereich deutlich reduziert werden. URL: www.liberale.de  
 
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